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AGB Mahlzeiten Reservierungstool «SURPRISE.RECIRCLE».

1. Vorwort
Willkommen auf surprise.recirlce.ch (nachfolgend „surprise.recirlce.ch“). surprise.recirlce.ch gehört und wird betrieben von der reCIRCLE AG, Wylerringstrasse 36, 3014 Bern (nachfolgend „reCIRCLE AG“). surprise.recirlce.ch bietet reCIRCLE Partner eine Plattform, dass Gäste online auf einebestimmte Zeit Mahlzeiten bestellen können.
 
2 Einleitung
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie die von diesen zusätzlich als anwendbar erklärten weiteren Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen „Datenschutz surprise.recirlce.ch“ regeln die mit der Nutzung der Website surprise.recirlce.ch im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten sowie das Verhältnis zwischen reCIRCLE AG, den reCIRCLE Partnern und den Gästen von surprise.recirlce.ch. Die reCIRCLE Partner und Gäste anerkennen diese Bedingungen jedes Mal neu, bestellt wird. surprise.recirlce.ch behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern und die jeweils aktuelle Fassung auf surprise.recirlce.ch zu veröffentlichen.
 
2.1 Zweck
reCIRCLE AG stellt den Gästen surprise.recirlce.ch als Marktplatz (Plattform) für das Anbieten, Verkauf und Erwerb von Mahlzeiten zur Verfügung.
 
2.2 Eigenverantwortliche Nutzung
Auf diesem Marktplatz können die reCIRCLE Partner und Gäste untereinander autonom und eigenverantwortlich bestellen, vermitteln und abschliessen. Via surprise.recircle.ch abgeschlossene Mahlzeitenbestellungen verpflichten und berechtigen einzig die vertragsschliessenden Gäste. Die Erfüllung der jeweiligen Bestellung zur Zeit liegt in der ausschliesslichen Verantwortung der vertragsschliessenden reCIRCLE Partner.

2.3 Rechtstellung von surprise.recirlce.ch
reCIRCLE AG ist nicht Vertragspartei der Verträge, die zwischen Gästen und reCIRCLE Partnern abgeschlossen werden. reCIRCLE AG, surprise.recirlce.ch, deren Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung, der Vermittlung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und Pflichten. reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch haften in keiner Weise für etwaige durch die Nutzung des Marktplatzes entstehende Schäden. Ebenso haften reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch nicht für den Inhalt von verlinkten externen Internetseiten.
reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Verhalten der Gäste im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu überwachen und zu kontrollieren. Insbesondere sind reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von reCIRCLE Partnern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit zu überprüfen, abzulehnen, von der Plattform zu entfernen und Gäste auszuschliessen (siehe dazu Ziff. 2.4 und 4.2).
 
2.4 Kein Nutzungsanspruch
Es steht surprise.recirlce.ch insbesondere jederzeit frei, nach Massgabe von Ziff. 4.2 einen reCIRCLE Partner oder Gast auszuschliessen, abzulehnen, zu löschen oder eine Nutzung zu verbieten.
 
3. Definitionen
3.1 Gäste
Unter Gästen werden Personen verstanden, die auf surprise.recirlce.ch Mahlzeiten bestellen.
 
3.2 reCIRCLE Partner
Unter reCIRCLE Partner werden Betriebe verstanden, die den Gästen eine Mahlzeitenbestellung auf Zeit anbieten, diese pünktlich bereitstellen und direkt beim Gast einkassieren. Der reCIRCLE Partner erstellt sein Mahlzeitenangebot, Öffnungszeiten, und Abholzeiten eigenständig auf surprise.recirlce.ch.
 
3.3 Produkt
Unter Produkten werden Waren aller Art und Dienstleistungen verstanden, die auf surprise.recirlce.ch angeboten werden.

4. Nutzung von surprise.recirlce.ch
4.1 Beschreibung, Kosten
Das Erstellen eines Angebots auf surprise.recirlce.ch ist kostenlos. Voraussetzung dafür ist die Registrierung mit Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, Telefonnummer, einem Gästenamen und Passwort. Das Angebot ist für Gäste gratis und für reCIRCLE Partner über den Corona-Winter gratis und ab Frühling CHF 5.-/Monat
 
4.2 Kein Anspruch auf ein Angebot
Es steht surprise.recirlce.ch frei, einen Gast oder reCIRCLE Partner bei Missachtung der Nutzungsbedingungen jederzeit von der Benutzung der Plattform auszuschliessen, ohne dass dem betreffenden Gäste daraus Ansprüche gegenüber reCIRCLE AG oder surprise.recirlce.ch erwachsen.
Ausgeschlossene Gäste oder reCIRCLE Partner haben kein Recht, ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von surprise.recirlce.ch, den surprise.recirlce.ch-Marktplatz erneut zu benutzen, sei dies unter eigenem oder unter fremdem Namen.
 
4.3 Datenschutz
surprise.recirlce.ch hält sich bei Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten an die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Im Zusammenhang mit dem Inserieren sind die Bestimmungen „Datenschutz surprise.recirlce.ch“ welche einen integralen und bindenden Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen bilden, einzuhalten.
 
4.4 Handlungsfähigkeit
Die Nutzung steht unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen und juristischen Personen offen. Von der Nutzung ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
 
4.5 Persönliche Angaben
Die bei der erstmaligen Bestellung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Beim reCIRCLE Partner sind der Name der Kontaktperson und zudem die vollständige Firma anzugeben. Bei Änderungen ist der Gast und der reCIRCLE Partner verpflichtet, die Angaben umgehend nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
 
5. reCIRCLE Partner Rechte / Pflichten
5.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der reCIRCLE Partner ist verpflichtet, das persönliche Passwort jederzeit vertraulich zu behandeln und Dritten nicht bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
 
5.2 Technische Eingriffe
Gäste und reCIRCLE Partner dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der surprise.recirlce.ch Infrastruktur zur Folge haben könnten.
Es ist Gästen und reCRICLE Partnern untersagt, von surprise.recirlce.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die surprise.recirlce.ch Website einzugreifen.
 
5.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)
Einträge, insbesondere Texte und bildliche Darstellungen, welche reCIRCLE Partner auf surprise.recirlce.ch in irgendeiner Art und Form veröffentlichen oder auf sonstige Weise über surprise.recirlce.ch kommunizieren, dürfen keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. reCIRCLE Partner dürfen auf surprise.recirlce.ch einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche sie selber erstellt haben oder zu deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Website öffentlich zugänglich ist.
 
5.4 Persönlichkeitsrechte Dritter
Einträge, insbesondere Texte und bildliche Darstellungen, welche reCIRCLE Partner oder Gäste auf surprise.recirlce.ch in irgendeiner Art und Form veröffentlichen oder auf sonstige Weise über surprise.recirlce.ch kommunizieren, dürfen keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen Texte und Bilder nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend oder rufschädigend sein.
 
5.5 Nutzung von Inhalten
Die in einem reCIRCLE Partner einsehbaren Informationen über einen Gast oder sonstige Informationen, welche surprise.recirlce.ch allenfalls im Zusammenhang mit dem Angebot übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Dienstleistung benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung durch einen anderen Gäste zu Werbezwecken untersagt. Es ist dem für das Angebot verantwortlichen reCIRCLE Partner zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

5.6 Verletzung von Gästerechten und Pflichten
Werden die in dieser Ziffer definierten Gästerechte und Pflichten verletzt, steht es reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch frei, den fehlbaren reCIRCLE Partner nach Massgabe von Ziff. 4.2 von der Plattform surprise.recirlce.ch auszuschliessen, ein Angebot abzulehnen, zu löschen oder eine Nutzung zu verbieten.
 
6. Marktplatzbetrieb
Grundsätzlich ist der Handel auf surprise.recirlce.ch mit allen Produkten und Dienstleistungen, primär rund um das Vorbestellen von Mahlzeiten zulässig, solange diese nicht gegen nationale oder internationale Gesetze, den Grundsatz von Treu und Glauben, die guten Sitten oder die Grundsätze von surprise.recirlce.ch verstossen.
Jeder surprise.recirlce.ch reCIRCLE Partner oder Gast ist selbst für sein Handeln auf surprise.recirlce.ch verantwortlich.
 
6.1 Unzulässige Angebote
surprise.recirlce.ch ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.
 
6.2 Veröffentlichte Inhalte und Angebote
surprise.recirlce.ch ist befugt, jederzeit einzelne Angebote sowie Text- und Bildmaterial auf surprise.recirlce.ch ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Angebote und Text- oder Bildmaterial sowie Text- oder Bildmaterial, das Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen reCIRCLE AG oder surprise.recirlce.ch abgeleitet werden. Von einer Löschung betroffene Gäste können, müssen aber nicht informiert werden.
 
6.3 Kategorien
surprise.recirlce.ch ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien zu ändern, umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen. Von einer solchen Änderung betroffene Gäste können, müssen aber nicht informiert werden.

6.4 Verletzung der Nutzungsbedingungen
surprise.recirlce.ch ist befugt, einen reCIRCLE Partner auszuschliessen, wenn Hinweise dafür vorliegen, dass dieser Gäste die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder seine Pflichten gegenüber einem Gast verletzt hat.
 
7. Pflichten des anbietenden reCIRCLE Partners
7.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt
Der anbietende reCIRCLE Partner darf lediglich Mahlzeiten anbieten, die er auch bereitstellen kann. Das bedeutet,
• dass der reCIRCLE Partner eine hochwertige Mahlzeit zur abgemachten Abholzeit bereit stellt und dem Kunden in einer reCIRCLE BOX gegen Bezahlung vor Ort anbietet.
 
7.2 Kein Angebot verbotener Artikel
Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften, den Grundsatz von Treu und Glauben, die guten Sitten oder gegen die Grundsätze von surprise.recirlce.ch verstossen könnten.
surprise.recirlce.ch behält sich das Recht vor, Angebote zu löschen, die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
 
7.3 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über das Produkt
Der reCIRCLE Partner oder Gast ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Mahlzeiten zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Abholzeiten vollständig zu informieren.
 
8 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch behalten sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
 
9 Gewährleistungs- / Haftungsausschluss
9.1 Allgemein
reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch schliessen im gesetzlich zulässigen Umfang jegliche Haftung für sämtliche Schäden aus, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform surprise.recirlce.ch entstehen. Dieser Ausschluss gilt auch für die Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen von reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch.

9.2 Technische Störungen, Wartung
reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch haften nicht für zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, Ausfall einzelner oder sämtlicher Website-Funktionen oder Fehlfunktionen der Website. Insbesondere haftet reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden.
Die Website von surprise.recirlce.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem reCIRCLE Partner oder Gast hieraus Ansprüche gegenüber reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch erwachsen.
 
9.3 Inhalte und Angebot
reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch sind nicht zur Prüfung der Angebote und der auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernehmen insbesondere keinerlei Verantwortung für:
- die wahrheitsgemässe und sonstige korrekte Ausgestaltung von Angeboten
- die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit allfällig angebotener Mahlzeiten.
- die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen reCIRCLE Partners hinsichtlich der angebotenen Mahlzeiten oder sonstiger Vertragserfüllung
reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch sind bestrebt, dass die Plattform surprise.recirlce.ch von Gästen nicht missbraucht wird, können das jedoch nicht ausschliessen. Jegliche damit zusammenhängende Verantwortung oder Haftung wird von reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
 
9.4 Gäste und Dritte
reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch haften insbesondere nicht für Schäden der reCIRCLE Partner, die durch das Verhalten von Gästen im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der surprise.recirlce.ch-Webseiten entstehen.
 
9.5 Verlinkte Websites
reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websiten, die über Links auf der surprise.recirlce.ch-Website erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

10 Freistellung
Wenn reCIRCLE Partner, Gäste oder Dritte Ansprüche gegen reCIRCLE AG oder surprise.recirlce.ch geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte oder wegen der sonstigen Nutzung der surprise.recirlce.ch-Webseite, so stellen diese die reCIRCLE AG und surprise.recirlce.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernehmen insbesondere auch allfällige Kosten eines Verfahrens gegen die reCIRCLE AG und / oder surprise.recirlce.ch (inklusive Gerichts- und Anwaltskosten sowie sämtliche Spesen und Auslagen).
 
11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig und / oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und / oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und / oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und / oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken einer Regelung.
 
12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen stehenden Streitigkeiten zwischen reCIRCLE AG / surprise.recirlce.ch und einem reCIRCLE Partner oder Gast unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Bern, Schweiz, sofern gesetzlich kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.